Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der CITO GmbH, Hamburg (nachfolgend "Anbieter"), und ihren Kunden über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform Cernavio (nachfolgend "Plattform"). Cernavio ist eine Marke der CITO GmbH.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von Paragraf 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne von Paragraf 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung oder Beauftragung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.

(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung der Plattform Cernavio zur Nutzung über das Internet. Die Plattform aggregiert und kuratiert Signale zu Verkaufschancen aus öffentlich zugänglichen Quellen (unter anderem Ausschreibungen, Insolvenzbekanntmachungen, Registerinformationen und Nachrichten) und bereitet diese für den Vertrieb des Kunden auf.

(2) Einzelne Module und Funktionen der Plattform können als Beta-Version oder Demo bereitgestellt sein und sind als solche gekennzeichnet. Beta- und Demo-Funktionen befinden sich in der Entwicklung, können in Umfang und Verfügbarkeit eingeschränkt sein und begründen keinen Anspruch auf dauerhafte Bereitstellung.

(3) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung beziehungsweise dem gewählten Tarif.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Plattform und der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung oder Anfrage des Kunden in Textform bestätigt oder mit der Bereitstellung des Zugangs beginnt, je nachdem, was früher eintritt.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt die Plattform am Übergabepunkt (Ausgang des Rechenzentrums) zur Verfügung. Für die Anbindung des Kunden an das Internet sowie die Bereitstellung geeigneter Endgeräte ist der Kunde selbst verantwortlich.

(2) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 Prozent im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung, die nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und angekündigt wird, sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht garantiert.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern oder zu ersetzen, soweit die vertraglich vereinbarte Kernfunktionalität erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

§ 5 Datenquellen, Signale und keine Beratung

(1) Die auf der Plattform bereitgestellten Signale beruhen auf automatisiert erhobenen und aufbereiteten Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität oder Verfügbarkeit dieser Informationen und der zugrunde liegenden Quellen.

(2) Die Signale, Match-Scores, Begründungen und Erstkontakt-Entwürfe der Plattform sind Arbeitshilfen für den Vertrieb des Kunden. Sie stellen keine Rechtsberatung, Steuerberatung, Anlageberatung oder sonstige Beratung dar und ersetzen keine eigene Prüfung.

(3) Die Prüfung der Signale, insbesondere vor geschäftlichen Entscheidungen, vor der Kontaktaufnahme mit Dritten und vor der Abgabe von Angeboten, obliegt ausschließlich dem Kunden. Der Kunde ist zudem selbst dafür verantwortlich, dass seine auf Grundlage der Signale erfolgende Ansprache Dritter den einschlägigen rechtlichen Anforderungen (etwa Wettbewerbs- und Datenschutzrecht) entspricht.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig, sofern nicht abweichend vereinbart. Die Abrechnung erfolgt per Rechnung in elektronischer Form.

(3) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter nach vorheriger Ankündigung berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Sperrung unberührt.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht abweichend vereinbart. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsentgelten in Verzug ist oder wesentlich gegen diese AGB verstößt.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt). Nach Vertragsende endet der Zugang zur Plattform; der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, von ihm benötigte Daten vor Vertragsende zu exportieren, soweit die Plattform eine Exportfunktion bereitstellt.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, schützt sie vor dem Zugriff Dritter und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch. Der Kunde stellt sicher, dass nur berechtigte Nutzer im vereinbarten Umfang auf die Plattform zugreifen.

(2) Der Kunde nutzt die Plattform nur im Rahmen des Vertrags und der geltenden Gesetze. Untersagt sind insbesondere das automatisierte massenhafte Auslesen der Plattform, die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte sowie der Weiterverkauf der Inhalte ohne gesonderte Vereinbarung.

(3) Der Kunde ist für die von ihm in der Plattform hinterlegten Daten und Inhalte verantwortlich und stellt sicher, dass diese keine Rechte Dritter verletzen.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform und die bereitgestellten Inhalte für eigene geschäftliche Zwecke im vereinbarten Umfang zu nutzen.

(2) Alle weitergehenden Rechte an der Plattform, der zugrunde liegenden Software, den Datenbanken und den Aufbereitungen verbleiben beim Anbieter beziehungsweise seinen Lizenzgebern.

(3) Aus der Plattform exportierte Auswertungen dürfen intern beim Kunden verwendet werden. Eine systematische Weitergabe an Dritte oder eine Veröffentlichung wesentlicher Teile der Inhalte bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach Paragraf 536a Absatz 1 BGB wird ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden unvermeidbar gewesen wäre.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach den Vorgaben der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter cernavio.com/de/datenschutz.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien auf Anforderung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt.

(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Ankündigung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge weist der Anbieter in der Ankündigung gesondert hin. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.